PRESSEERKLÄRUNG: 1. Mai-Demo 12 Uhr Feldstraße: Schon jetzt räumen sie Zellen frei!
Der 1. Mai hat eine lange Tradition: er jährt sich dieses Jahr zum
130. Mal. An diesem Tag wurden in der Vergangenheit unsere
demokratischen Rechte und Freiheiten erkämpft. Und jedes Jahr aufs Neue
strömen wir auf die Straßen, um das zu feiern und der Ausbeutung etwas
entgegen zu setzen.
Doch aktuell werden diese demokratischen Rechte und Freiheiten drakonisch beschnitten. Etliche Rechte, die im Grundgesetz festgehalten sind, werden einfach ausgehebelt oder stark eingeschränkt. Gerechtfertigt wird das mit der Pandemie SARS-CoV-2 (Corona-Virus). Insbesondere der Artikel 8 des Grundgesetzes, der der Versammlungsfreiheit, wird radikal eingeschränkt. Im Rahmen dessen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine angemeldete 1. Mai Demonstration vorsorglich abgesagt. Jede Versammlung, der aktuell stattgegeben wird, wird jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit mit Auflagen überzogen. Das heißt, das formell gewährte „Versammlungsrecht“, stellt nur noch eine leere Worthülse dar.
Wie Gefangene jetzt berichteten, arbeitet die Justiz fleißig daran, freie Zellen in Hamburgs Gefängnissen zu schaffen. Diese seien ausschließlich für den 1. Mai bestimmt. Dieses Ausmaß an Vorkehrungen sind für den 1. Mai unüblich und zuletzt zu G20 2017 geschehen.
Die Ordnungsbehörden rechnen bereits jetzt damit, dass es zu Verstößen gegen die Beschneidungen der demokratischen Rechte kommen wird. Wissentlich werden völlig überzogene Auflagen verabschiedet, die auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen müssen, wie beispielsweise die Begrenzung der Teilnehmer*innenanzahl auf ein absolutes Minimum.
Selbstverständlich sind gewisse Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz der Teilnehmer*innen gewährleisten, wie das Tragen von Schutzmasken, notwendig umzusetzen. Dennoch wird sich um die Schikane derer bemüht, die sich den willkürlichen Einschränkungen ihrer Rechte nicht beugen.
Trotz des allgemeinen Bruchs des DGBs mit der (eigenen) Tradition, am 1. Mai zu demonstrieren, wurde auch für dieses Jahr die 1.Mai-Demonstration angemeldet. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr an der U-Bahn-Station Feldstraße und endet am Bahnhof Altona. Aufgrund der aktuellen Situation laden wir alle Pressevertreter*innen, sowie Anwält*innen, Vertreter*innen von NGOs und Gewerkschafter*innen ein, an der Demonstration teilzunehmen und/oder den Umgang der Hamburger Ordnungsbehörden mit der Versammlungsfreiheit zu beobachten und zu dokumentieren.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen unter dieser Mailadresse zur Verfügung: 1mai2020hamburg@gmail.com
Bündnis 1. Mai 2020 Hamburg
Doch aktuell werden diese demokratischen Rechte und Freiheiten drakonisch beschnitten. Etliche Rechte, die im Grundgesetz festgehalten sind, werden einfach ausgehebelt oder stark eingeschränkt. Gerechtfertigt wird das mit der Pandemie SARS-CoV-2 (Corona-Virus). Insbesondere der Artikel 8 des Grundgesetzes, der der Versammlungsfreiheit, wird radikal eingeschränkt. Im Rahmen dessen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine angemeldete 1. Mai Demonstration vorsorglich abgesagt. Jede Versammlung, der aktuell stattgegeben wird, wird jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit mit Auflagen überzogen. Das heißt, das formell gewährte „Versammlungsrecht“, stellt nur noch eine leere Worthülse dar.
Wie Gefangene jetzt berichteten, arbeitet die Justiz fleißig daran, freie Zellen in Hamburgs Gefängnissen zu schaffen. Diese seien ausschließlich für den 1. Mai bestimmt. Dieses Ausmaß an Vorkehrungen sind für den 1. Mai unüblich und zuletzt zu G20 2017 geschehen.
Die Ordnungsbehörden rechnen bereits jetzt damit, dass es zu Verstößen gegen die Beschneidungen der demokratischen Rechte kommen wird. Wissentlich werden völlig überzogene Auflagen verabschiedet, die auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen müssen, wie beispielsweise die Begrenzung der Teilnehmer*innenanzahl auf ein absolutes Minimum.
Selbstverständlich sind gewisse Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz der Teilnehmer*innen gewährleisten, wie das Tragen von Schutzmasken, notwendig umzusetzen. Dennoch wird sich um die Schikane derer bemüht, die sich den willkürlichen Einschränkungen ihrer Rechte nicht beugen.
Trotz des allgemeinen Bruchs des DGBs mit der (eigenen) Tradition, am 1. Mai zu demonstrieren, wurde auch für dieses Jahr die 1.Mai-Demonstration angemeldet. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr an der U-Bahn-Station Feldstraße und endet am Bahnhof Altona. Aufgrund der aktuellen Situation laden wir alle Pressevertreter*innen, sowie Anwält*innen, Vertreter*innen von NGOs und Gewerkschafter*innen ein, an der Demonstration teilzunehmen und/oder den Umgang der Hamburger Ordnungsbehörden mit der Versammlungsfreiheit zu beobachten und zu dokumentieren.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen unter dieser Mailadresse zur Verfügung: 1mai2020hamburg@gmail.com
Bündnis 1. Mai 2020 Hamburg
