HH: Resümee der 1. Mai Demo 12 Uhr Feldstraße

Am Anfang: ein herzliches Danke an Alle, die dabei waren!

Wir hatten für diesen Tag eine Demonstration angemeldet. Die Bullen wollten mit allen Mitteln verhindern, dass in Hamburg am 1. Mai tatsächlich eine Demo stattfindet.

Wir sahen uns mit drakonischen Auflagen konfrontiert, dass lediglich eine Kundgebung mit 25 Menschen und Sicherheitsabstand usw. erlaubt wurde.

Wir sehen das alles als einen Angriff auf unsere Grundrechte und damit auf unsere Handlungsfähigkeit.

Die Bullen wollen generell unsere Veranstaltungen, Demos, Zentren usw. plattmachen, damit hier endgültig Friedhofsruhe herrscht.

Diese Strukturen sind für uns alle existenziell, denn sie sind die Basis für unsere Kommunikation und Praxis!

Trotz dieses Ausnahmezustandes durch die herrschende Klasse, war das Bedürfnis von Vielen stark am 1.Mai auf die Straße zu gehen, sei in Hamburg und auch bundesweit!

Erfreulicherweise waren über 150 Menschen gekommen, die sich nicht durch die Hetze und Kriminalisierung, wie z.B. leergeräumte Zellen für den 1.Mai, abschrecken ließen.

Kurz nach Beginn haben wir uns, Arbeiter*innen und Intellektuelle, Junge und Alte, Frauen und Männer, Revolutionäre*innen und Gewerkschaftler*innen, Menschen aus allen Teilen der Welt, die Straße genommen!

Es wurden kämpferische Reden gehalten, die den Ausnahmezustand und die drakonischen Maßnahmen des alten Staates denunzierten.

Die Bullen waren durch unser entschlossenes Auftreten überrascht, holten Verstärkung von 300 Bullen der Bundespolizei samt Wasserwerfern und wechselten ihre Führung aus.

Das hatte auch zu Folge, das der Anmelder von der neuen Führung abgesetzt wurde, weil laut der Schergen "der Anmelder die Demonstrat*innen nicht im Griff hatte".

Ein neuer Anmelder wurde nicht akzeptiert.

Die Bullen erklären die Aktion kurzerhand für beendet und erst einige Zeit später löste sich die Demo selbstbestimmt auf! Zum Abschluss wurde "Die Internationale" gesungen, bei der die Solidarität unter den Teilnehmer*innen noch einmal besonders zum Ausdruck kam!

Solltet ihr von Repressionen betroffen sein, meldet euch bei der Roten Hilfe Hamburg:

https://rotehilfehamburg.systemausfall.org/node/160

Wie weiter?

Wir müssen uns weiterhin all die erkämpften Rechte zurückholen, die die Herrschenden unter dem Vorwand der Pandemie uns genommen haben, sei es auf der Straße oder im Betrieb.

Der 1.Mai war für uns der Anfang dieses langen Weges:

Der Kampf gegen dieses System hat also erst begonnen!

Bündnis 1.Mai 2020 Hamburg

Weitere Infos und Einschätzungen sind zu finden unter:

https://1mai2020hamburg.blogspot.com

1.Mai: Repression und Widerstand gegen das Versammlungsverbot

Wir teilen hier ein Interview mit Peter Nowak von Wolfgang Lettow:

http://radioflora.de/1-mai-repression-und-widerstand-gegen-das-versammlungsverbot/

Zu demonstrieren, sich den öffentlichen Raum zu nehmen und unsere Meinung kund zu tun, ist ein fundamentales Recht. Ein Recht, welches sich unsere Klasse lange und hart erkämpft hat. Ein Recht, auf welchem wir bestehen. Der diesjährige 1. Mai hat darum für uns eine besondere Bedeutung. Wir können und wollen nicht zu lassen, dass uns dieses Recht genommen wird. Wir werden nicht zulassen, dass das Rad der Geschichte zurück gedreht wird. …..
Es wird aber versucht die Covid-19-Pandemie genau dazu zu nutzen. Mit Hilfe der Gummiparagraphen des Infektionsschutzgesetzes werden uns himmelschreiende Unzumutbarkeiten auferlegt. Eine in keiner Weise demokratisch legitimierte Institution übernimmt das Heft des Handelns.
Aus dem Demoaufruf „Der 1. Mai lässt sich nicht verbieten!“ von Bündnis 1. Mai 2020 Hamburg
Wir werden versuchen einen Überblick über die bundesweite Aktivitäten zu geben.

Zum 1. Mai: Grußbotschaften von politischen Gefangenen

Wir veröffentlichen zwei Grußbotschaften von Gefangenen, die auf der Demo leider nicht gehalten werden konnten: 

Der 1. Mai – eine Gefangenen Perspektive

In jedem Moment unseres Lebens stehen wir vor der Wahl. Entweder solidarisch leben oder unsolidarisch! Entweder auf eine lebendige Zukunft hin oder rückwärtsgewandt!

Entweder mutig unsere eigenen Wege suchend oder anderen auf den ausgetretenden Pfaden nachlaufend.

Das gilt für Menschen in Gefangenschaft, genauso wie für alle anderen. Und in den heutigen Zeiten von Corona und unzähligen staatlichen Maßnahmen stellt sich die Wahl: Entweder für Befreiung oder für das Kapital. Die Wirtschaft soll florieren, aber wer in München auf einer Parkbank ein Buch liest, der wird von der Polizei abgeführt. Der Konsum soll wieder angekurbelt werden, aber wer auf der Straße demonstrieren will, dem droht die umgehende Einknastung, in Sachsen vielleicht die Unterbringung in der Psychiatrie, wo nämlich einige Zellen freigeräumt wurden, für besonders hartnäckige Maßnahmen-Verweigerer*innen.

All das erleben in dieser und ähnlicher Form gefangene Menschen schon seit es Knäste gibt. Die staatliche Institution regelt den Bewegungsradius ebenso, wer wie mit wem wann und wo in Kontakt treten darf. Und reagiert mit strengen Konsequenzen bei Regelverletzungen.

Entweder – oder !

Thomas Meyer-Falk, z.zt. JVA (SV)

Hermann-Herder-Straße 8

79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

Anmerkung: Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung 

Aufruf zum 1.Mai von Rainer Loehnert

Als Anarchist und körperlich Behinderter, verursacht durch einen Arbeitsunfall, frage ich mich was ich von Arbeit halte. Wenn niemand arbeiten würde, gäbe es nichts zu essen. Deswegen halte ich auch als Anarchist die schwarze Fahne zum 1.Mai hoch.

Ich bin inzwischen schon 58 Jahre alt und habe deswegen noch die 1.Mai-Demos in Ost-Berlin mit Honecker mitgekommen. Dort wurden auch Porträts von Luxemburg und Lenin gezeigt. In Moskau und Warschau gab es ähnliche Paraden.

Für drinnen, sei im Knast oder in Forensik, ist es gut, wenn Menschen zum 1.Mai auf die Straße gehen. Mögen diese Aktivitäten so stark sein, dass alle Mauern fallen.

Als Anarchist gebe ich mich nicht mit Reformen zufrieden. Deshalb bin ich auch gegen Knäste und Staat.

Solidarität mit mit den §129b-Gefangenen, die noch in den Knästen eingesperrt sind.

Vor allem kein Fußbreit den Faschisten der AFD, die sich am 1.Mai auch zeigen werden.

Treibt diese Ratten in ihre Löcher zurück!

Nazis raus!

Genossen und Genossinnen eignet euch eure Kieze an und schafft Freiräume für Experimente, sei es in der Rigaer Straße oder der Roten Flora!

Hoch die internationale Solidarität!

Heraus zum 1.Mai!

Mit anarchistischen Grüßen

Rainer Loehnert

Haus 1, Station F1/2

Südlicher Rundweg 20A

47551 Bedburg-Hau

Anmerkung: Rainer befindet sich seit 34 Jahren in der Forensik

 

Im Vorfeld der 1. Mai-Demonstration in Hamburg – Wolfgang Lettow im Interview

http://radioflora.de/im-vorfeld-der-1-mai-demonstration-in-hamburg-wolfgang-lettow-im-interview/

 Interview von Radio Flora aus Hannover am 29.04.2020:

Wolfgang Lettow vom ‚Bündnis 1. Mai 2020 Hamburg‘ erläutert, wie in Hamburg die Ordnungsmacht unter Berufung auf das Coronavirus massive Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchsetzen will. Demonstrationen werden teilweise komplett verboten, teilweise mit derart extremen Auflagen verbunden, dass das Demonstrieren praktisch verunmöglicht wird. Dabei wäre es gerade am 1. Mai wichtig, ein mächtiges Signal für demokratische Rechte und gegen wirtschaftliche Ausbeutung setzen zu können. Das soll jetzt möglichst verhindert werden.

PRESSEERKLÄRUNG: 1. Mai-Demo 12 Uhr Feldstraße: Schon jetzt räumen sie Zellen frei!

PRESSEERKLÄRUNG: 1. Mai-Demo 12 Uhr Feldstraße: Schon jetzt räumen sie Zellen frei!

Der 1. Mai hat eine lange Tradition: er jährt sich dieses Jahr zum 130. Mal. An diesem Tag wurden in der Vergangenheit unsere demokratischen Rechte und Freiheiten erkämpft. Und jedes Jahr aufs Neue strömen wir auf die Straßen, um das zu feiern und der Ausbeutung etwas entgegen zu setzen.

Doch aktuell werden diese demokratischen Rechte und Freiheiten drakonisch beschnitten. Etliche Rechte, die im Grundgesetz festgehalten sind, werden einfach ausgehebelt oder stark eingeschränkt. Gerechtfertigt wird das mit der Pandemie SARS-CoV-2 (Corona-Virus). Insbesondere der Artikel 8 des Grundgesetzes, der der Versammlungsfreiheit, wird radikal eingeschränkt. Im Rahmen dessen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine angemeldete 1. Mai Demonstration vorsorglich abgesagt. Jede Versammlung, der aktuell stattgegeben wird, wird jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit mit Auflagen überzogen. Das heißt, das formell gewährte „Versammlungsrecht“, stellt nur noch eine leere Worthülse dar.
Wie Gefangene jetzt berichteten, arbeitet die Justiz fleißig daran, freie Zellen in Hamburgs Gefängnissen zu schaffen. Diese seien ausschließlich für den 1. Mai bestimmt. Dieses Ausmaß an Vorkehrungen sind für den 1. Mai unüblich und zuletzt zu G20 2017 geschehen.
Die Ordnungsbehörden rechnen bereits jetzt damit, dass es zu Verstößen gegen die Beschneidungen der demokratischen Rechte kommen wird. Wissentlich werden völlig überzogene Auflagen verabschiedet, die auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen müssen, wie beispielsweise die Begrenzung der Teilnehmer*innenanzahl auf ein absolutes Minimum.
Selbstverständlich sind gewisse Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz der Teilnehmer*innen gewährleisten, wie das Tragen von Schutzmasken, notwendig umzusetzen. Dennoch wird sich um die Schikane derer bemüht, die sich den willkürlichen Einschränkungen ihrer Rechte nicht beugen.
Trotz des allgemeinen Bruchs des DGBs mit der (eigenen) Tradition, am 1. Mai zu demonstrieren, wurde auch für dieses Jahr die 1.Mai-Demonstration angemeldet. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr an der U-Bahn-Station Feldstraße und endet am Bahnhof Altona. Aufgrund der aktuellen Situation laden wir alle Pressevertreter*innen, sowie Anwält*innen, Vertreter*innen von NGOs und Gewerkschafter*innen ein, an der Demonstration teilzunehmen und/oder den Umgang der Hamburger Ordnungsbehörden mit der Versammlungsfreiheit zu beobachten und zu dokumentieren.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen unter dieser Mailadresse zur Verfügung: 1mai2020hamburg@gmail.com

Bündnis 1. Mai 2020 Hamburg

Erfahrungsbericht von den 1. Mai-Demonstrationen in Hamburg – im Interview mit Wolfgang Lettow

http://radioflora.de/erfahrungsbericht-von-den-1-mai-demonstrationen-in-hamburg-im-interview-mit-wolfgang-lettow/

Interview von Radio Flora aus Hannover, am 06.05.2020:

Wolfgang Lettow – Anmelder von einer der diesjährigen 1. Mai-Demos in Hamburg – berichtet über den Ablauf und ordnet für uns das Geschehen ein. Nach anfänglichen Versuchen eines Totalverbots schwenkte die Polizei um auf die Linie einer Genehmigung mit so vielen Auflagen, dass es einem faktischen Verbot gleichkam. Während der Veranstaltung selbst ging die Polizei – die offensichtlich von vornherein auf eine Strategie der Konfrontation und Eskalation gesetzt hatte – mit unnachgiebiger Härte vor. Lettow betont, dass die Politik und die Ordnungskräfte im Coronavirus eine günstige Gelegenheit sehen, wieder einmal einen Klassenkampf zu führen und Grundrechte großflächig zu beschneiden. Wichtig sei es für die Zivilgesellschaft, ständig wachsam zu sein und jetzt darauf zu drängen, dass wir zur Normalität und zu den Grundrechten zurückkehren. Diese wurden in der Vergangenheit hart erkämpft. Wir müssen jetzt wieder darum hart kämpfen.

1. Mai 12 Uhr U-Bahn Feldstraße

Es lebe der 1. Mai!

Zu demonstrieren, sich den öffentlichen Raum zu nehmen und unsere Meinung kund zu tun, ist ein fundamentales Recht. Ein Recht, welches sich unsere Klasse lange und hart erkämpft hat. Ein Recht, auf welchem wir bestehen. Der diesjährige 1. Mai hat darum für uns eine besondere Bedeutung. Wir können und wollen nicht zu lassen, dass uns dieses Recht genommen wird. Wir werden nicht zulassen, dass das Rad der Geschichte zurück gedreht wird.

Es wird aber versucht die Covid-19-Pandemie genau dazu zu nutzen. Mit Hilfe der Gummiparagraphen des Infektionsschutzgesetzes werden uns himmelschreiende Unzumutbarkeiten auferlegt. Eine in keiner Weise demokratisch legitimierte Institution übernimmt das Heft des Handelns. Die selbstauferlegten Pflichten, wie der Schutz der persönlichen, politischen und religiösen Freiheiten, werden durch diesen Staat mit einem Federstrich annulliert. Und wir sollten dabei widerstandslos zuschauen? Nicht trotz, sondern gerade wegen der Corona-Krise, die die Arbeiterklasse am härtesten trifft, müssen wir auf die Straße, insbesondere an diesem 1. Mai!

Wir wollen den 1. Mai feiern und wir werden den 1. Mai feiern. Wir wollen unsere Fahne nicht senken und wir werden unsere Fahne nicht senken. Wir wollen, dass an gerade diesem 1. Mai die rote Fahne unsere Klasse besonders hoch weht und wir werden unsere Fahne weiter hochhalten. Wir wollen an diesem Tag die Füße nicht hochlegen und wir werden an diesen Tag nicht die Füße hochlegen. Wir wollen hingegen zeigen, dass es so nicht weiter gehen kann, dass ihr Ausnahmezustand nicht unserer ist und das werden wir tun.

Wir wollen einen Anlaufpunkt schaffen, für alle diejenigen, die ebenso wie wir der Meinung sind, dass wir uns unsere demokratischen Rechte nicht einfach wegnehmen lassen dürfen, die wie wir der Meinung sind, dass der 1. Mai nicht einfach so ins Wasser fallen darf, die wie wir nicht einverstanden damit sind, dass der DGB und die Gewerkschaften leider genau dies tun.

Der 1. Mai wird in allen Ländern als Kampf- und Feiertag von unserer Klasse begangen. An diesem Tag, an dem wir als eine Kraft überall auf der Welt gemeinsam stehen, spüren wir unsere Verbundenheit ganz besonders. Der 1. Mai ist auch und gerade in Hamburg eine ganz besondere Sache. Jedes Jahr gehen und stehen hier tausende auf der Straße: Arbeiter und Angestellte, Migranten und Einheimische, Frauen und Männer, Junge und Alte. Zusammen waren und sind wir alle der 1. Mai. Wir haben hier in dieser Stadt für die Rechte unserer Klasse gestritten. Wir haben uns hier in dieser Stadt den Aufmärschen der Nazis entgegengestellt. Das alles kann nicht per Verordnung in Nichts aufgelöst werden, gerade nicht heute, wo uns bereits angekündigt wurde, dass die Lasten der Krise auf die Schultern der Werktätigen abgewälzt werden, wo die großen Monopole Milliarden bekommen und wir Kurzarbeitergeld, wo die da oben in ihren Villen im Luxus schwelgen und wir auf engstem Raum eingepfercht sind. Wir sind dagegen und das muss gesagt werden, das wird gesagt werden - Am 1. Mai, in Hamburg, auf der Straße.

Wir können und dürfen nicht irgendwelchen Verschwörungstheoretikern, die die Gefahr des Virus völlig herunterspielen, einfach das Feld überlassen indem wir es räumen. Solche Leute diskreditieren jede kritische Meinung mit ihren wirren Lügenmärchen. Wir müssen und wir werden notwendige Sicherheitsmaßnahmen einhalten und dafür Formen finden. Wir werden alles in unser Macht stehende tun, um die Gesundheit der Teilnehmer der 1. Mai Demonstration zu gewährleisten. Aber wir können uns den drakonischen Angriffen auf unsere Freiheiten nicht einfach beugen.

Der 1. Mai lässt sich nicht verbieten!

Verteidigt die demokratischen Rechte und Freiheiten!


1. Mai 12 Uhr U-Bahn Feldstraße 


 Bündnis 1. Mai 2020 Hamburg